Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Unterlassungsanspruch wegen Immissionen von Windenergieanlagen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 7 U 140/18 1. Bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise handelt es sich um das Kernstück des Zivilprozesses. Sowohl das Übergehen von Beweisanträgen als auch eine erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Immissionen, Lärmmessung, Stromspargel, Windenergieanlage, Windrad
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Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Mai 2020 – 9 S 46/19 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist zur Duldung der von einer Mastleuchte auf dem Parkplatz vor dem Balkon der Wohnung ausgehenden Lichteinwirkung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Parkplatz, Tiefgarage
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Zur Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests
OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2020 – 26 U 29/19 Tätigkeiten von Angehörigen der gesundheitshandwerklichen Berufe unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der §§ 630a ff. BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 14. … Weiterlesen
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Zur Fortbildungspflicht des Heilpraktikers bei invasiven Behandlungsmethoden
BGH, Urteil vom 29. Januar 1991 – VI ZR 206/90 Ein Heilpraktiker, der invasive Behandlungsmethoden bei seinen Patienten anwendet, hat insoweit dieselben Sorgfaltspflichten zu erfüllen, auch bezüglich seiner Fortbildung im Hinblick auf Nutzen und Risiken dieser Therapiearten, wie ein Arzt … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 4 O 662/19 Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs Tenor I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absperrkette Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung, Baulastträger Verkehrssicherungspflicht
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Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – III ZR 388/12 Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Krankenhaus, Psychiatrie Selbstmord, Psychiatrie Suizid
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Zur Haftung eines Heimträgers wegen unzureichender Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19 1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Bewohners … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heimträger
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Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten
BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – III ZR 10/91 1. Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Ehefrau des Klägers ist … Weiterlesen
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Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache
BGH, Beschluss vom 09. März 2021 – VI ZR 889/20 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage
OLG Celle, Urteil vom 20. November 2019 – 14 U 172/18 1. Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autowaschanlage, Unfall in Autowaschanlage, Waschstrasse Verkehrssicherungspflicht
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