Schlagwort-Archive: Nichtzulassungsbeschwerde

Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache

Publiziert am 13. März 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 09. März 2021 – VI ZR 889/20 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

Publiziert am 6. Dezember 2016 von raskwar

BSG, Beschluss vom 8.10.2010 – B 13 R 229/10 B Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision … Weiterlesen →

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