Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Aufklärungspflicht eines Friseurs beim Chlorieren von Haaren
AG Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 34 C 20/20 1. Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren der Haare einer Kundin kann zu einem Anspruch der Kundin auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufklärungspflicht, Friseurhaftung
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Zur Amtshaftung aus rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums
OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2023 – I-11 U 88/22 Zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gemäß Art. 82 DSGVO und gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Datenschutz, Impfzentrum
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Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter
LG Berlin, Urteil vom 29. April 2022 – 39 S 21/21 Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, zwei eScooter der Marke „…“ mit den amtlichen Kennzeichen 4… und 1…, welche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Scooter, Elektroroller, Selbsthilferecht
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Zur Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs
BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. (Rn.8) (Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Elektroroller, Explosion, Ladevorgang
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Zum Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen
BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, negative Beurteilung, urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Piloten in Bezug auf das Anlegen eines Fallschirms durch einen Fluggast
LG Münster, Urteil vom 30. Dezember 2011 – 2 O 269/11 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Piloten in Bezug auf das Anlegen eines Fallschirms durch einen Fluggast Tenor 1. Der Klageantrag zu Ziffer 1) ist dem Grunde nach begründet. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fallschirmsprung, Pilot Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang mit einem Tandem-Fallschirmsprung
LG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2022 – 3 O 176/19 Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang mit einem Tandem-Fallschirmsprung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Betrag von 20.000 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fallschirmsprung, Schmerzensgeld
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Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fernunterricht, Lernerfolgskontrolle
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Zur Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler
LG Ravensburg, Urteil vom 12. November 2021 – 2 O 198/20 Der Abschluss von Verträgen mit einem Heilpraktiker zur Erbringung von Dienstleistungen für ein Gesamthonorar von rund 116.000 € im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler ist sittenwidrig gem. § 138 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heiler, Heilpraktiker, Sittenwidrigkeit
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Fernunterrichtsschutzgesetz auf Verbraucher und Unternehmer anwendbar
OLG Celle, Urteil vom 1. März 2023 – 3 U 85/22 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fernunterricht, Videocall, Videotelefonat, Zulassung
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