Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zu den Anforderungen bei Ermittlung sog. “versteckter” Behauptungen durch den Tatrichter
BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 273/93 Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sowie zu den Anforderungen bei Ermittlung sog “versteckter” Behauptungen durch den Tatrichter. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Kläger und Beklagter sind Mitglied derselben politischen Partei; der … Weiterlesen
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Zum Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/92 Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geboten, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Behauptung einer vermuteten Tatsache im Prozess
BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 178/94 Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Prozeß ist nur dann unzulässig, wenn sie die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue” hinein aufstellt. Bei der Annahme von Willkür … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung
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BGH: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in … Weiterlesen
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Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 110/13 Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. In der Berufung ist deshalb eine Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen der ersten Instanz nicht gegeben (Rn. 7) Tenor … Weiterlesen
Frage des Vorliegens einer Begehrensneurose bedarf der Einschaltung eines Sachverständigen
BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96 Die Frage, ob das schädigende Ereignis eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Haftung des Schädigers auch für psychische Folgeschäden erlaubt, weil es ganz geringfügig war, nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten … Weiterlesen
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BGH zur revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in einem Arzthaftungsprozess
BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12 Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung in einem Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation.(Rn.13)(Rn.19)(Rn.21) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2012 … Weiterlesen
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Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – III ZB 70/11 Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass … Weiterlesen
Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – II ZR 55/09 1. Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit internationaler Gerichtsstand
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Rechtsfehlerfreie Beurteilung der Interventionswirkung in einem Vorprozess ist von Amts wegen zur prüfen
BGH, Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 209/12 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.(Rn.28) 2. Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen … Weiterlesen
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