Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern
VG Arnsberg, Beschluss vom 3. Juli 2015 – 1 L 1279/14 Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3281/14 gegen die Ordnungsverfügung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsstätte, Berufskraftfahrer
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Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
VG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2018 – 2 K 766/18 Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich … Weiterlesen
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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltkosten im Verfahren vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses
BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 – 4 B 17/89 1. Eine Pflicht, die Erstattung von Anwaltskosten für das Verfahren vor Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen, besteht nicht. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 Nachdem die Beklagte im Jahre 1979 einen wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß erlassen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenerstattung Vorverfahren
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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angefallenen Anwaltskosten
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2006 – 14 E 252/06 1. Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 Satz 2 VwGO, für das die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenerstattung Vorverfahren
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Rechtsanwaltskosten in einem behördlichen Aussetzungsverfahren zählen nicht zu den Kosten des Vorverfahrens
VG Minden, Urteil vom 26.01.2007 – 11 L 615/05 Rechtsanwaltskosten in einem behördlichen Aussetzungsverfahren zählen nicht zu den Kosten des Vorverfahrens Tenor Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt. Die Erinnerung wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenerstattung
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Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2017 – 8 A 1064/14 Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufwendungsersatz, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2018 – 5 Bs 93/17 Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und … Weiterlesen
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Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
BVerwG 7 C 26.16 – Urteil vom 27. Februar 2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diesel-Verkehrsverbot
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Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren … Weiterlesen
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Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. März 2017 – OVG 6 B 70.15 Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach 272 g … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Handegepäck
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