Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 – III-1 RBs 89/14, 1 RBs 89/14 Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich … Weiterlesen
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Zur bußgeldrechtlichen Ahndung wegen Abstandsunterschreitung
OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 – III-1 RBs 78/13, 1 RBs 78/13 Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines “nicht nur vorübergehenden Verstoßes” – ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens … Weiterlesen
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Zur Benutzung von Kurzzeitkennzeichen (roten Kennzeichen)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2011 – 3 RBs 143/11 Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Ausnahmegenehmigung beim Fehlen einer Erlaubnis zum Führen des einzusetzenden Fahrzeugs
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2011 – 322 SsRs 390/10 Ob beim Fehlen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO gleichzeitig auch die Wirksamkeit der Ausnahmeegenehmigung erlischt, hängt vom Inhalt dieser Ausnahmegenehmigung ab. Ist in einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 … Weiterlesen
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Zur Verwertung von Messergebnissen des Geräts Vidit VKS 30 trotz eines Eingabefehlers
OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2013 – 322 SsBs 356/12 Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmesssystem VKS 3.0 – Softwareversion 3.1 – um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. Rechtsprechung des BGH handelt, also um … Weiterlesen
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Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer
OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2008 – 322 SsBs 226/07 Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, … Weiterlesen
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Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2011 – (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Benutzung eines links der Fahrbahn befindlichen Radweges
BGH, Urteil vom 29.10.1996 – VI ZR 310/95 Ein Radfahrer, der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt hinaus weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts … Weiterlesen
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Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist
BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 299/95 Das Rechtsfahrgebot des StVO § 2 Abs 2 läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder … Weiterlesen
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Zu den Verhaltensanforderungen an den Fahrer eines schwerfälligen Fahrzeuges (hier: Traktor) beim Linksabbiegen
BGH, Urteil vom 25.01.1994 – VI ZR 285/92 1. Der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, braucht bei normalen Lichtverhältnissen am … Weiterlesen
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