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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
Schlagwort-Archive: Linksabbiegen
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und ihn überholendem Fahrzeug
KG Berlin, Urteil vom 12.07.2010 – 12 U 177/09 1. Kommt es zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der nach links in ein Grundstück einbiegen will, und einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach … Weiterlesen
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Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2014 – 4 U 145/13 Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
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Grundstücksausfahrt und sodann Linksabbiegen besonders gefährliches Fahrmanöver
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014 – 9 U 210/13 Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht … Weiterlesen
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Zu den Verhaltensanforderungen an den Fahrer eines schwerfälligen Fahrzeuges (hier: Traktor) beim Linksabbiegen
BGH, Urteil vom 25.01.1994 – VI ZR 285/92 1. Der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, braucht bei normalen Lichtverhältnissen am … Weiterlesen
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