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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 22. Januar 2021
- Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens 22. Januar 2021
- Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons 22. Januar 2021
- Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal 22. Januar 2021
- Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs 22. Januar 2021
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Frage der Haftung des Hausbesitzers für Schäden durch Dachlawine
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
- Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses „höherer Art“
Schlagwort-Archive: Bescheinigung berücksichtigungsfreie Tage
Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer
OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2008 – 322 SsBs 226/07 Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bescheinigung berücksichtigungsfreie Tage
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