Schlagwort-Archive: Rechtsfahrgebot

Zur Haftung eines Verkehrsteilnehmers bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Publiziert am 26. Juni 2016 von raskwar

AG Krefeld, Urteil vom 01.07.2011 – 3 C 457/09 Verursacht ein Verkehrsteilnehmer (hier: Fahrradfahrer) einen Verkehrsunfall durch Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO, indem er den Fahrbogen im Kreisverkehr erheblich geschnitten oder sogar die Mittelinsel des … Weiterlesen →

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Haftung bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Publiziert am 4. Mai 2016 von raskwar

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.08.2010 – 2 U 5/10 1. Ist abweichend vom Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StVO ein paralleles Fahren auf beiden Fahrstreifen zulässig (hier nach § 7 Abs. 1 StVO), … Weiterlesen →

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Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist

Publiziert am 10. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 299/95 Das Rechtsfahrgebot des StVO § 2 Abs 2 läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder … Weiterlesen →

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