Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen 23. Mai 2019
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
- Zur Frage des Widerrufsrecht nach Einladung durch Verbraucher gegenüber Unternehmer zum Hausbesuch
Schlagwort-Archive: Kreisverkehr
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht automatisch Vorfahrt vor einfahrenden Verkehrsteilnehmern
Amtsgericht München, Urteil vom 11.7.12 – 343 C 8194/12 Chaos im Kreisverkehr… Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Verkehrsteilnehmers bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
AG Krefeld, Urteil vom 01.07.2011 – 3 C 457/09 Verursacht ein Verkehrsteilnehmer (hier: Fahrradfahrer) einen Verkehrsunfall durch Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO, indem er den Fahrbogen im Kreisverkehr erheblich geschnitten oder sogar die Mittelinsel des … Weiterlesen
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Hinter Verstoß des in Kreisverkehr Einfahrenden tritt einfache Betriebsgefahr anderer Fahrerzeuge zurück
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 06.12.2011 – 813b C 256/10 Hinter dem Verstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden gegen § 8 Abs. 1a und 2 StVO tritt die einfache Betriebsgefahr des sich im Kreisverkehr befindenden Fahrzeugs voll zurück.(Rn.38) Tenor 1. Die … Weiterlesen
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Zum Fahrverhalten in einem Kreisverkehr
KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/09 Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von … Weiterlesen
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Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2012 – 13 S 199/11 Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht, so kann bei einem Schadenseintritt darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht … Weiterlesen
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Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmer
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2014 – 13 S 196/13 Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom … Weiterlesen
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