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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Kreisverkehr
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht automatisch Vorfahrt vor einfahrenden Verkehrsteilnehmern
Amtsgericht München, Urteil vom 11.7.12 – 343 C 8194/12 Chaos im Kreisverkehr… Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Verkehrsteilnehmers bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
AG Krefeld, Urteil vom 01.07.2011 – 3 C 457/09 Verursacht ein Verkehrsteilnehmer (hier: Fahrradfahrer) einen Verkehrsunfall durch Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO, indem er den Fahrbogen im Kreisverkehr erheblich geschnitten oder sogar die Mittelinsel des … Weiterlesen
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Hinter Verstoß des in Kreisverkehr Einfahrenden tritt einfache Betriebsgefahr anderer Fahrerzeuge zurück
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 06.12.2011 – 813b C 256/10 Hinter dem Verstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden gegen § 8 Abs. 1a und 2 StVO tritt die einfache Betriebsgefahr des sich im Kreisverkehr befindenden Fahrzeugs voll zurück.(Rn.38) Tenor 1. Die … Weiterlesen
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Zum Fahrverhalten in einem Kreisverkehr
KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/09 Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von … Weiterlesen
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Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2012 – 13 S 199/11 Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht, so kann bei einem Schadenseintritt darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht … Weiterlesen
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Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmer
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2014 – 13 S 196/13 Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom … Weiterlesen
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