Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird
LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013 – 13 S 34/13 Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird (Rn. 20). Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
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Bei Zweifel an der Vorfahrt zweier Verkehrsteilnehmer gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 – 13 S 17/11 Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Kreuzungsbereich nach Ende der Grünlichtphase
LG Paderborn, Urteil vom 29.05.2013 – 5 S 13/13 Wer bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist und im Kreuzungsbereich aufgehalten wird, darf die Kreuzung zwar vorrangig räumen und ist zum Räumen ohne Rücksicht auf die Ampelanzeige berechtigt; er darf … Weiterlesen
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Fahrzeugführer muss gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen rechnen
LG Kempten, Urteil vom 07.09.2010 – 33 O 853/10 Ein Fahrzeugführer hat die Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht, vgl. § 3 StVO. Ein Fahrzeugführer muss auch und gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen auf der Fahrbahn … Weiterlesen
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Anhänger hinter einem unbeleuchteten, geführten Fahrrad muss vorschriftsgemäß beleuchtet sein
LG Erfurt, Urteil vom 18.05.2011 – 10 O 674/07 Nach § 17 Abs. 5 StVO muss ein Handfahrzeug nach vorn und hinten gut sichtbar beleuchtet sein. Ein Anhänger hinter einem unbeleuchteten, geführten Fahrrad muss vorschriftsgemäß beleuchtet sein (Rn. 29). Tenor … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und PKW
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2007 – 58 S 79/07 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR … Weiterlesen
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Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2011 – 4 Ss 261/11 In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011, 2 Ss 8/11, und vom 16. Mai … Weiterlesen
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Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2014 – 4 U 145/13 Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O … Weiterlesen
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Haftung bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.08.2010 – 2 U 5/10 1. Ist abweichend vom Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StVO ein paralleles Fahren auf beiden Fahrstreifen zulässig (hier nach § 7 Abs. 1 StVO), … Weiterlesen
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Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater am rechten Fahrbahnrand laufen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 15.08.2000 – 9 U 71/99 Inline-Skates können nicht als “ähnliches Fortbewegungsmittel” iSv StVO § 24 angesehen werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater deshalb gemäß StVO § 2 Abs 1 am rechten Fahrbahnrand laufen. (Leitsatz des … Weiterlesen
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