Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht automatisch Vorfahrt vor einfahrenden Verkehrsteilnehmern
Amtsgericht München, Urteil vom 11.7.12 – 343 C 8194/12 Chaos im Kreisverkehr… Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für … Weiterlesen
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Der Reißverschluss im Straßenverkehr
Amtsgericht München, Urteil vom 7.3.12 – 334 C 28675/11 Der Reißverschluss im Straßenverkehr… Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer … Weiterlesen
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Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes
AG Kassel, Urteil vom 15.09.2010 – 281 Cs – 2631 Js 39636/09 Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes Tenor Der Angeklagte wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall beim Einparken auf Parkdeck eines Supermarkts
AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011 – 17 C 100/11 Kommt es auf dem Parkdeck eines Einkaufsmarktes, auf dem sich mehrere nebeneinander liegende Parktaschen mit einer in der Mitte gelegenen und mit Richtungspfeilen versehenen Fahrspur befinden, zu einem Verkehrsunfall, kommen … Weiterlesen
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Zum Fahrverhalten in einem Kreisverkehr
KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/09 Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von … Weiterlesen
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Zum Verhalten des Fahrzeugführers im Reißverschlussverfahren
KG, Urteil vom 11.10.2010 – 12 U 148/09 1. Im Falle des Reißverschlussverfahrens nach § 7 Abs. 4 StVO gilt: Das Fahrzeug, das sich auf dem durchgehenden Fahrstreifen befindet, genießt Vorrang vor demjenigen, das sich auf dem blockierten Fahrstreifen dem … Weiterlesen
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Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen
KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2010 – 12 U 70/10 Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung … Weiterlesen
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Zum Gebiet des Vorfahrtsbereiches
KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2011 – 12 U 59/10 1. Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtsberechtigte bei seinem Abbiegevorgang einfährt. In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen, … Weiterlesen
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„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Kurzbeschreibung: Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Fahrschülers
LG Saarbrücken, Urteil vom 18.07.2014 – 13 S 75/14 1. Zur Haftung eines Fahrschülers. 2. Den aus einer Parktasche eines Einkaufsmarktes rückwärts Ausparkenden kann die Alleinhaftung treffen, wenn er mit einem in der Parkgasse vorwärts fahrenden Fahrzeug kollidiert, das lediglich … Weiterlesen
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