Schlagwort-Archive: Fahrzeugführer Geschwindigkeitskontrolle

Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

LG Paderborn, Urteil vom 11. November 2019 – 3 O 172/19 Zum Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Infraschallimmissionen von einer Windkraftanlage Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen →

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Fahrzeugführer muss gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen rechnen

Publiziert am 17. Mai 2016 von raskwar

LG Kempten, Urteil vom 07.09.2010 – 33 O 853/10 Ein Fahrzeugführer hat die Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht, vgl. § 3 StVO. Ein Fahrzeugführer muss auch und gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen auf der Fahrbahn … Weiterlesen →

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Zur Kontrollpflicht des Fahrzeugführers bei eingeschaltetem Tempomat

Publiziert am 26. April 2016 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2006 – 2 Ss OWi 200/06 Der Fahrzeugführer bleibt trotz eingeschaltetem (defektem) Tempomat verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten (Rn. 10). Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen →

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