Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr wegen Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 44/96 1. Die Frage, welches Verschulden iSv CMR Art 29 Abs 1 dem Vorsatz gleichsteht, beurteilt sich bei Gütertransportschäden aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für den Verlust des Transportguts im internationalen Straßengüterverkehr
BGH, Urteil vom 06.06.2007 – I ZR 121/04 Hat der Frachtführer von der Art des Transportgutes und dessen erheblichem Wert keine konkrete Kenntnis, so braucht er grundsätzlich nicht von einer besonderen Diebstahlsgefahr für das Gut auszugehen, die es ausnahmsweise erforderlich … Weiterlesen
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Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.01.1980 – 13 U 144/79 Zur Verantwortung des Frachtführers für eine durch Weiterfahren bewirkte Verschlimmerung eines unterwegs eingetretenen Transportschadens Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 1979 … Weiterlesen
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Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen
BGH, Urteil vom 14.07.1983 – I ZR 128/81 Unter dem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in CMR Art 29 ist grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt als Transportversicherer der Firma Y von der Beklagten aus … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Frachtführers wegen bei Gelegenheit eines Transportes begangenem Versuchs des Alkoholschmuggels durch seine Leute
BGH, Urteil vom 27.06.1985 – I ZR 40/83 1. Die Bediensteten des Frachtführers oder sonstige Personen, derer er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, handeln grundsätzlich noch in Ausübung ihrer Verrichtung (CMR Art 29 Abs 2 und CMR Art … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit bei Lkw-Transport durch Italien mit nur einem Fahrer
BGH, Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 131/95 1. Bewußte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich kein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von CMR Art 29 Abs 1. 2. Der Transport diebstahlsgefährdeten Gutes durch Italien mit nur einem Fahrer kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Paketverlust
BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 158/99 1. Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGH, 4. Mai 1995, I ZR 70/93, BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit von Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
BGH, Urteil vom 14.06.2006 – I ZR 136/03 Im Rahmen der Beförderung von Briefen (einschließlich Einschreibebriefen) und briefähnlichen Sendungen sind keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen erforderlich (Rn.15) (Rn.16) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zur unbeschränkten Haftung des Frachtführers wegen Verwendung eines völlig ungeeigneten Kühlaufliegers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.1999 – 6 U 297/98 Eine Haftungsbeschränkung aus CMR Art 23, 25 entfällt nach CMR Art 29 Abs 1, wenn der Frachtführer für die Beförderung von tiefgefrorenem Fleisch einen völlig ungeeigneten Kühlauflieger verwendet und die … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung des Frachtführers wegen Ausbrennen eines Sattelaufliegers nach Reifenbrand
LG Bielefeld, Urteil vom 11.12.2013 – 16 O 57/12 Zur Frage der Haftung des Frachtführers wegen Ausbrennen eines Sattelaufliegers nach Reifenbrand Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 98.870,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
