Archiv der Kategorie: Transportrecht
Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen
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Zur Haftung für Schäden durch einen Kranunfall
KG Berlin, Urteil vom 11.01.2011 – 6 U 177/09 1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kranhavarie, Kransturz, Kranunfall
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Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 82/12 Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das 3. Mai 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, Wertobergrenze
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Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verpflichtung des Frachtführers zur Durchführung kostenfreier Zuladungen
LG Potsdam, Urteil vom 12.11.2014 – 52 S 1/14 Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verpflichtung des Frachtführers zur Durchführung kostenfreier Zuladungen Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. März 2014 wird das erstinstanzliche Urteil abgeändert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kostenfreie Zuladung
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Zur Reichweite der Beweiswirkung der vorbehaltlosen Quittung „clean on board“ und der Bestätigung „bill of lading“ bei Übernahme der Ladung durch den Schiffsführer
LG Kiel, Urteil vom 13.01.2005 – 15 S 1/04 Zur Reichweite der Beweiswirkung der vorbehaltlosen Quittung „clean on board“ und der Bestätigung „bill of lading“ bei Übernahme der Ladung durch den Schiffsführer Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit bill of lading, clean on board
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Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06 Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2006 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit
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Zur Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.06.2016 – 18 U 110/14 1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus § 22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. 1 Nr. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung Frachtführer
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Zur Frage der Haftung nach Verlust von Transportgut wegen angeblich erkennbarer Seeuntüchtigkeit des untergegangenen Seeschiffs
LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2016 – 411 HKO 99/14 Zur Frage der Haftung nach Verlust von Transportgut wegen angeblich erkennbarer Seeuntüchtigkeit des untergegangenen Seeschiffs Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.777,38 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtgutverlust
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Absender verletzt Nebenpflicht, wenn er von außen erkennbar auf werthaltigen Paketinhalt hinweist
AG Wennigsen, Urteil vom 24.07.2014 – 14 C 9/14 Der Absender eines Pakets verletzt seine Nebenpflicht, das Paket ordnungsgemäß zu verpacken, wenn mit einer deutlich lesbaren Aufschrift auf den werthaltigen Inhalt des Pakets hinweist. Auf diese Weise ist der Inhalt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absender Mitverschulden
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Versteckter Hinweis auf Post-AGB reicht nicht aus
Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13 – 262 C 22888/12 Das verlorene Päckchen Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Postversand, Transportgut Verlust
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