Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Zur „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel bei einer „Kräutermischung“ („Spice“)
LG Kleve, Urteil vom 06.02.2012 – 120 KLs 40/11 Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kräutermischung, nicht geringe Menge, Spice
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Absicht zur Führerscheinfälschung lässt auf Ungeeignetheit als Fahrzeugführer schließen
LG Ellwangen, Beschluss vom 04.01.2011 – 1 Qs 98/10 Die Absicht, sich durch Fälschung eines russisschen Führerscheins eine ungarische EU-Fahrerlaubnis zu erschleichen und sich auf diese Weise den Zugang zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter Umgehung jeglicher Eignungsprüfungen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Führerschein Fälschung
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Verteidiger ist in der Regel verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Ermittlungsakten erfahren hat
LG Dresden, Beschluss vom 04.03.2009 – 3 Qs 167/08 Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereits nicht tatbestandsmäßig sein. Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht
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Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
LG Dortmund, Urteil vom 21.09.2012 – 45 Ns 173/12, 45 Ns – 206 Js 2293/11 – 173/12 Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Rn. 21) Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Entziehung der … Weiterlesen
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Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht
LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausfriedensbruch, Stalking, Unterbringung
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Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung
LG Bielefeld, Beschluss vom 22.11.2007 – I Qs 587/07 Die Durchsuchungsanordnung stellt eine erheblich in die Rechte der Betroffenen eingreifende Maßnahme dar. Sie ist nur zulässig, wenn sich gegen den Beschuldigten ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet und der Eingriff … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Durchsuchungsanordnung
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Keine Feststellung von Alkoholgrenzwerten nach Kokainkonsum möglich
LG Berlin, Urteil vom 10.04.2012 – 524 – 36/11, (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11) Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann. (Leitsatz des Gerichts) Eine Rückrechnung bei Kokain-Konsum ist anders … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Abkürzung der Sperrfrist zu einem zukünftigen Zeitpunkt
LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2011 – 506 Qs 8/11 Zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Abkürzung der Sperrfrist zu einem zukünftigen Zeitpunkt Tenor In der Strafsache … wird die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Dezember 2010 gerichtete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sperrfrist
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Zur Frage der Konkurrenzen bei Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 Ss Bs 78/10 Zur Frage der Konkurrenzen der in § 8a Fahrpersonalgesetz i.V.m. Artikel 6 (Lenkzeiten) und Artikel 7 (Ruhezeiten) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Tatbestände unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung … Weiterlesen
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Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2011 – 4 Ss 261/11 In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011, 2 Ss 8/11, und vom 16. Mai … Weiterlesen
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