Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 – L 3 AL 712/09 Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von … Weiterlesen
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Ermordung auf einem Arbeitsweg durch Familienangehörigen aus familiären Gründen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011 – L 2 U 5633/10 Mord ist kein Arbeitsunfall. Kein Unfallversicherungsschutz bei Ermordung auf einem Arbeitsweg durch Familienangehörigen aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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Kein Unfallversicherungsschutz bei gewähltem Arbeitsweg, der doppelt so lang ist wie die direkte Strecke
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2012 – L 2 U 3378/11 Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt so weit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 … Weiterlesen
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Zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (hier: Lebensmittelpunkt Thailand)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011 – L 2 SO 2138/11 ER-B § 24 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 12 ist ausgehend von seinem Wortlaut und auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass als Mindestvoraussetzung beim Antragsteller … Weiterlesen
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Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 – L 2 R 1704/11 Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 – … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung der Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von Berufsausbildungsmaßnahmen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2011 – L 25 AS 1250/11 ER Die Abgrenzung der Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von Berufsausbildungsmaßnahmen hat ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsausbildungsmaßnahme, Weiterbildungsmaßnahme
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Zum Nachweis eines Vermögensteils für den Zweck der Altersabsicherung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2006 – L 23 B 19/06 SO ER Die durch Verwertung des Vermögens gefährdete Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kann zwar eine Härte darstellen. Da aber bereits § 90 Abs. 2 SGB XII Alterssicherungsvermögen erfasst, müssen im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schonvermögen Alterssicherung, Schonvermögen Altersvorsorge
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Zur Erfüllung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber Versicherten
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2012 – L 22 R 249/11 Ein Rentenversicherungsträger genügt seiner gesetzlichen Hinweispflicht nur dann, wenn er das Hinweisschreiben nicht nur absendet, sondern auch dafür Sorge trägt, dass die Information den Versicherten tatsächlich erreicht. Kommt es hierüber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherungsträger Hinweispflicht
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Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011 – L 9 KR 294/08 1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB 4 über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Lehrbeauftragte Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Arbeitsunfalls
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2013 – L 3 U 288/11 Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung
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