Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.09.2013 – L 11 R 2315/13 ER-B Für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit ist es ohne Bedeutung, ob der Beschäftigte von einem Träger der Sozialversicherung eine Leistung (hier: Existenzgründungszuschuss) erhält, zu … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil 15.11.2011 – L 11 KR 3607/10 Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in Höhe von 8 EUR nach § 242 SGB V idF des Art 1 Nr 161 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 (BGBl I S. … Weiterlesen
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Zur Verlängerungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2011 – L 11 KR 1015/10 Auch wenn in § 5 Abs 1 Nr 9 HS 2 SGB V nicht ausdrücklich eine absolute (Verlängerungs-)Grenze für die Versicherungspflicht der Studenten normiert. Allerdings ist eine solche (Verlängerungs-)Grenze der … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.05.2012 – L 11 KR 804/11 Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund. (Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die … Weiterlesen
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Zur Frage der Lebensverkürzung durch einen Arbeitsunfall oder körperlicher Vorschädigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2009 – L 8 U 5642/08 Für den rechtlichen Gesichtspunkt einer unfallbedingten Lebenszeitverkürzung um ein Jahr, der ein besonderer Anwendungsfall der Kausallehre der wesentlichen Bedingung der haftungsausfüllenden Kausalität ist (vgl BSG vom 27.10.1987 – 2 RU … Weiterlesen
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Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB 7 nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch … Weiterlesen
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Kein Heilbehandlungsanspruch hinsichtlich Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2013 – L 8 U 3733/12 Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel. Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der … Weiterlesen
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Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.12.2013 – L 8 AL 5175/13 ER-B 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III (Anschluss an BSG 17.11.2005 – B 11a AL 23/05 R -). … Weiterlesen
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Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 7 SO 3102/13 ER-B Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung) unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts: 1. Übersteigt der konkrete Hilfebedarf eines Leistungsberechtigten den durchschnittlichen oder typisierten Hilfeaufwand eines … Weiterlesen
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Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Pflitchtverletzung
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