Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Erstattungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers für Aufwendungen als Nothelfer
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2011 – L 5 SO 50/10 Zum Anspruch eines Unfallversicherungsträgers als Betreiber eines Unfallkrankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer (hier: stationäre Behandlung einer Person im Unfallkrankenhaus wegen schwerer Verätzung) nach dem Bundessozialhilfegesetz Tenor Das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufwandserstattung, Nothelfer
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Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 – L 5 AS 342/10 Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen. (Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstausstattung
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Zur Frage der selbständigen Tätigkeit oder abhängigen Beschäftigung mit Bezug auf Unfallversicherungsschutz
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2011 – L 3 U 33/08 Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind auch Personen versichert, die wie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig werden. Der Gesetzgeber hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, selbständige Tätigkeit
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Zum Unfallversicherungsschutz während eines Probearbeitsverhältnisses
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 – L 3 U 21/11 Für das Vorliegen einer Beschäftigung kommt es nicht auf den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrages, sondern ausschließlich darauf an, ob eine Tätigkeit für einen Dritten aufgenommen und die Verfügungsgewalt des Unternehmers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, Probearbeitsverhältnis
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Zur Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen Nichtwahrnehmung eines Beratungstermins bei der Arbeitsagentur
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.08.2011 – L 2 AL 82/10 Zur Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen Nichtwahrnehmung eines Beratungstermins bei der Arbeitsagentur 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Meldepflicht
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Verkehrsverstosses bei 16 Punkten kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011 – L 2 AL 55/08 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Kündigungsschutzrecht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer tätig ist, grundsätzlich die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, weil der Arbeitnehmer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, Sperrzeit
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Zur Aufhebung von Leistungen zum Lebensunterhalt wegen ungenehmigtem Auslandsaufenthalts
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 13 AS 4804/12 Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt. (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2013 wird abgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sicherung des Lebensunterhalt
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Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 – L 13 AL 1434/11 Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
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Zu den Voraussetzungen der Förderung der beruflichen Weiterbildung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 – L 12 AL 1707/11 Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen handelt es sich um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist der Erlass des Widerspruchsbescheids, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit berufliche Eingliederung, Förderung berufliche Weiterbildung
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2009 – L 11 R 3849/05 Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die einen Frachtführer iS des § 407 HGB treffenden gesetzlichen Verpflichtungen, sich Weisungen des Spediteurs, des Absenders und des Empfängers zu unterwerfen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer Selbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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