Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen Ausübung des elterlichen Umgangsrechts
SG Augsburg, Urteil vom 17.01.2012 – S 17 AS 1080/11 1. Die Höhe der Fahrtkostenerstattung für Mehrbedarf wegen Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern orientiert sich an der grundsicherungsrechtlichen Behandlung von Fahrtkosten bei der Erzielung von Einkommen nach der … Weiterlesen
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Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
BSG, Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten wegen Ausübung des elterlichen Umgangsrechts
SG Stade, Urteil vom 11.04.2012 – S 28 AS 762/10 1. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts stellen grundsätzlich einen nach § 21 Abs 6 SGB 2 anzuerkennenden Mehrbedarf dar. (Rn.7) 2. Die Anerkennung steht unter dem … Weiterlesen
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Jugendbett statt Kindergitterbett als „Erstausstattung“
BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 79/12 R Jugendbett statt Kindergitterbett als „Erstausstattung“ Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 … Weiterlesen
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Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
BSG, Urteil vom 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen … Weiterlesen
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Zum Frage des Darlehensanspruches zwecks Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine
SG Hildesheim, Beschluss vom 13.10.2011 – S 26 AS 1577/11 ER Eine nicht nur geringfügig erwerbstätige Leistungsempfängerin mit einer 15-jährigen Tochter und zwei zweijährigen Kindern kann kein Darlehen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen, wenn … Weiterlesen
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Erbschaft als anrechenbares Vermögen bei Empfang von Sozialleistungen
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2013 – L 2 AS 1082/11 Erbschaft als anrechenbares Vermögen bei Empfang von Sozialleistungen Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 07.11.2011, S 22 AS 2693/11 aufgehoben und der … Weiterlesen
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Zum Anspruch geistig behinderter Menschen zur Versorgung mit Empfängnisverhütungsmitteln
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2013 – L 4 KA 17/12 Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze … Weiterlesen
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Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
BSG, Urteil 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf eine persönliche Assistenz
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 09.12.2009 – S 3 A 443/06 Auch einem an Autismus leidenden Kind kann Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII in Form einer persönlichen Assistenz für den Besuch eines Kindertagesheims zustehen.(Rn.81) (Leitsatz des … Weiterlesen
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