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Zum Frage des Darlehensanspruches zwecks Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine
SG Hildesheim, Beschluss vom 13.10.2011 – S 26 AS 1577/11 ER Eine nicht nur geringfügig erwerbstätige Leistungsempfängerin mit einer 15-jährigen Tochter und zwei zweijährigen Kindern kann kein Darlehen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen, wenn … Weiterlesen
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Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug kann auch durch Leasing erfolgen
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben … Weiterlesen
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