Schlagwort-Archive: Ersatzbeschaffung

Zum Frage des Darlehensanspruches zwecks Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine

Publiziert am 29. November 2016 von raskwar

SG Hildesheim, Beschluss vom 13.10.2011 – S 26 AS 1577/11 ER Eine nicht nur geringfügig erwerbstätige Leistungsempfängerin mit einer 15-jährigen Tochter und zwei zweijährigen Kindern kann kein Darlehen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen, wenn … Weiterlesen →

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Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug kann auch durch Leasing erfolgen

Publiziert am 21. April 2016 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben … Weiterlesen →

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