Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 304 O 69/17 1. Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes

AG Kenzingen, Urteil vom 23.08.2011 – 1 C 81/11 Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume

BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03 1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 … Weiterlesen

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Zum Recht auf Abschneiden Beseitigung von vom Nachbargrundstück überhängenden Baumzweigen

AG Würzburg, Urteil vom 22.09.2000 – 14 C 1507/00 § 910 BGB gibt das das Recht, die von einem anderen Grundstück in ein Grundstück hineinragende Baumzweige abzuschneiden. BGB § 1004 gibt darüber hinaus das Recht, deren Beseitigung zu verlangen.

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Verschmutzungen durch Nachbarskatze müssen nicht geduldet werden

LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009 – 8 S 142/09 Verschmutzungen durch Nachbarskatze müssen nicht geduldet werden Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 12.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 11 … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch hinsichtlich Kratzer am Kfz durch freilaufende Katze des Nachbarn

AG Bremen, Urteil vom 08.11.2017 – 19 C 227/16 1. Ein Nachbar hat das Betreten seines Fahrzeugs durch die Nachbarskatze nicht mehr zu dulden, wenn durch das Betreten der Katze regelmäßig Kratzer am Lack und Verschmutzungen am Fahrzeug entstehen.(Rn.24) 2. … Weiterlesen

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Bei Abschattung von Funkwellen durch benachbartes Hochhaus weder Anspruch auf Anschluss an Sammelantenne des Hochhauses noch auf Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/82 1. Schattet ein Hochhaus Funkwellen so ab, daß auf dem Nachbargrundstück ein Empfang nicht mehr möglich ist, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks nicht beanspruchen, auf Kosten des Hochhauseigentümers Anschluß an die … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

BGH. Urteil vom 12.06.2015 – V ZR 168/14 Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Überlaufen von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück wegen einer Baumaßnahme

LG Hamburg, Urteil vom 08.03.2016 – 321 S 16/14 1. Bei einer Niveauerhöhung im Bereich einer Durchfahrt ist der die Baumaßnahme veranlassende Nachbar verpflichtet, die nunmehr in Teilbereichen auftretende Beeinträchtigung durch überfließendes Oberflächenwasser für das tieferliegende Nachbargrundstück durch geeignete Maßnahmen … Weiterlesen

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Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück

AG Wolfenbüttel, Urteil vom 26.02.2016 – 19 C 109/14 Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen

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