Archiv der Kategorie: Nachbarrecht

Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus

AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14 Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus Tenor Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an … Weiterlesen

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Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden

AG Meldorf, Urteil vom 11.07.2011 – 83 C 568/11 1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.(Rn.25) 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand

BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge … Weiterlesen

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Zur Frage der nachbarrechtlichen Duldung der Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins

LG Magdeburg, Urteil vom  05.10.2017 – 10 O 1937/15 Blendung durch einen Edelstahlschornstein auf dem Dach eine Wohnhauses sind vom Nachbarn dann zu dulden, wenn die Blendwirkung nicht in den Hauptsichtachsen auftritt. Bei Fokussierung des Schornsteins tritt die Blendwirkung bereits dann … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen erhöhten Reinigungsaufwand bezüglich, Laub, Nadeln, Früchte

BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch

AG München, Urteil vom 16.06.16 – 233 C 16357/14 Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der geschädigte Kläger. Die Beklagte ist … Weiterlesen

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Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

BGH, Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08 Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück Tenor Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Auch Pflanzen, die an Grundstücksgrenze hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen

Amtsgericht München, Urteil vom 29.3.12 – 173 C 19258/09 Der Streit um Eiben und Thujen Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen … Weiterlesen

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Laub vom Nachbarn ist hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Amtsgericht München, Urteil vom 26.2.13 – 114 C 31118/12 Die Laubrente Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom … Weiterlesen

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Zum Unterlassungsanspruch des Grundstücksnachbarn hinsichtlich eindringende Baumwurzeln

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 07.12.2012 – 317a C 146/11 1. Der Grundstücksnachbar hat es zu unterlassen, dass Wurzeln seiner Bäume in das Nachbargrundstück eindringen und dort Schäden an der Auffahrt verursachen. 2. Kann eine Befreiungsmöglichkeit nach dem Naturschutzrecht in Betracht … Weiterlesen

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