Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden 19. April 2019
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels 19. April 2019
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) 19. April 2019
- Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig 19. April 2019
- Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein 17. April 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Dauerhafte psychische Erkrankung kann Grund für außerordentliche Kündigung von Fitnesstudiovertrag sein
- Zur Notwendigkeit von Mahnschreiben und Erstattungsfähigkeit von Mahnkosten
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
- Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
Schlagwort-Archive: Dome-Kamera
Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus
AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14 Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus Tenor Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an … Weiterlesen →
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Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden
AG Meldorf, Urteil vom 11.07.2011 – 83 C 568/11 1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.(Rn.25) 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und … Weiterlesen →
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