Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei Sprung eines schwer alkoholabhängigen Patienten im Volldelir aus einem Fenste 24. Februar 2019
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit einen Geh- und Radweg befahrenden Motorrollerfahrers mit einem Grundstücksausfahrer 24. Februar 2019
- Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrühung durch selbst eingeschenkten heißen Tee 23. Februar 2019
- Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich 23. Februar 2019
- (kein Titel) 23. Februar 2019
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- Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
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- Zum Anspruch auf Schadensersatz nach fehlgeschlagenem Palettentausch
- Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens hinsichtlich möglicher Gefahren
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Flurfußbodens
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Dome-Kamera
Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus
AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14 Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus Tenor Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an … Weiterlesen →
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Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden
AG Meldorf, Urteil vom 11.07.2011 – 83 C 568/11 1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.(Rn.25) 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und … Weiterlesen →
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