Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schuldlos den Hausfrieden störenden Mieters
BGH, Urteil vom 08.12.2004 – VIII ZR 218/03 Zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schuldlos den Hausfrieden störenden Mieters Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Juni 2003 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens durch den unter Betreuung stehenden Mieter
AG Hannover, Urteil vom 04.02.2014 – 406 C 8685/13 1. Auch ein nicht schuldhaftes Handeln eines unter Betreuung stehenden Mieters kann bei massiven Verstößen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, sofern eine Abmahnung erfolglos geblieben ist.(Rn.45) 2. Das einmal durch … Weiterlesen
Mieter kann Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen
BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belegvorlage, Betriebskostenabrechnung
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr
AG Würzburg, Urteil vom 19.02.2014 – 13 C 2751/13 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 160,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
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Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mietmangels durch Lärmbelästigung
LG Berlin, Urteil vom 24.10.2017 – 67 S 178/17 Zu den erforderlichen Darlegungen bei Behauptung eines Mangels durch Lärmbelästigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 24. Mai 2017 – 6a C 207/16 – wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lärmbelästigung, Mietmangel, Mietminderung
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Zur Höhe der Mietminderung bei Kellerfeuchtigkeit
AG Bremen, Urteil vom 26.10.2017 – 9 C 476/15 1. Der Mangelbeseitigungsanspruch ist lediglich auf Beseitigung der – den Mietgebrauch unmittelbar beeinträchtigenden – Mangelsymptome gerichtet; der Vermieter schuldet nicht die nachhaltige Beseitigung der für die Mangelentstehung maßgeblichen Ursachen.(Rn.32) 2. Zur … Weiterlesen
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Keine Minderung der Nutzungsentschädigung wegen erst nach fristloser Vertragskündigung angezeigter Mängel
LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung (Fortführung … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Mieters auf Zugang zu den Gemeinschaftsflächen eines Miethauses
AG Charlottenburg, Urteil vom 09.01.2018 – 224 C 254/17 Zum Anspruch des Mieters auf Erhalt eines Schlüssels zwecks Zugang zu den Gemeinschaftsflächen eines Miethauses Zur Mietminderung wegen Geräuschemissionen aus einem Heizungskeller Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 12.07.2017 wird aufrechterhalten. 2. … Weiterlesen
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Zur Rechtfertigung einer fristlosem Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern
AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016 – 10 C 103/15 Zur Rechtfertigung einer fristlosem Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnraum … , 1. OG Links, bestehend aus 2 Zimmern, einer Küche und … Weiterlesen
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Zur Frage der Rechtfertigung einer Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2016 – 67 S 329/16 1. Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn … Weiterlesen
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