Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
- Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
Schlagwort-Archive: Betriebskostenabrechnung
Vermieter haftet für Mehrheizkosten, die durch Einbau einer besonders unwirtschaftlich arbeitenden Anlage entstehen
AG Hamburg, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 49 C 176/17 Vermieter haftet für Mehrheizkosten, die durch den nach Mietvertragsschluss erfolgten Einbau einer besonders unwirtschaftlich arbeitenden Anlage entstehen (hier im Rahmen eines Contractor-Vertrages). Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hamburg … Weiterlesen
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Mieter kann Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen
BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich … Weiterlesen
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BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15 BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch … Weiterlesen
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Zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.11.2008, 425 C 4180/08 Die klagende Vermieterin begehrte von der Beklagten Zahlung wegen Betriebskosten. Sie hatte das Grundstück, auf dem die Wohnung der Beklagten lag, im Jahr 2003 erworben und 2005 wirksam weiterveräußert. Die Beklagte hatte … Weiterlesen
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Keine Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung streitiger Betriebskosten
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2012 – 3 U 67/11 Ohne eine zuvor getroffene wirksame Vereinbarung über monatlich zu leistende Betriebskostenvorauszahlungen oder eine von dem Vermieter vorgenommene Abrechnung der Nebenkosten schuldet der Mieter diese nicht und kann sich nicht in Zahlungsverzug … Weiterlesen
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Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 340/10 Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostenabrechnung, Wirtschatlichkeitsgebot
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Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 271/10 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die … Weiterlesen
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Zur Verjährung der Betriebskostennachforderung
BGH, Urteil vom 12. Dezember – VIII ZR 264/12 Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für … Weiterlesen
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Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09 Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann … Weiterlesen
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Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
BGH, Beschluss vom 08.01.2013 – VIII ZR 180/12 Es kann in Betracht kommen, auch für die Zeiten des Leerstandes eine fiktive Person anzusetzen und auf diese Weise eine Beteiligung des Vermieters an den Leerstandskosten zu erreichen; dies dürfte sich insbesondere … Weiterlesen
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