Archiv der Kategorie: IT-Recht
Eltern haften nicht für Interspiele-Kosten des minderjährigen Kindes
AG Hamburg, Urteil vom 12.01.2011 – 7c C 53/10 Unter rechtlichen Gesichtspunkten würde es sich als willkürlich erweisen, allein aus Inhaberschaft eines Telefonanschlusses den Schluss zu ziehen, der Inhaber habe auch die streitgegenständlichen Telefonate geführt. Diese Annahme ist ebenso sachfremd … Weiterlesen
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Bei Schadensersatz wegen zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen
OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 – I-22 U 130/14 1. Bei Schadensersatz wegen einer zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen. Eine Webseite hat in der Regel eine Nutzungsdauer von 8 Jahren. Entsprechend anteilig sind die Schadensposten … Weiterlesen
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Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen
AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14 Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eines Internetanschluss trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internetanschluss Inhaber Haftung
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Zur Sorgfaltspflicht des Nutzers von Online-Banking-Verfahren
KG, Urteil vom 29.11.2010 – 26 U 159/09 Von einem durchschnittlichen Nutzer des Onlinebankingverfahrens kann erwartet werden, dass er zumindest eine allgemeine Kenntnis von den Gefahren durch Manipulationen von Banken – bzw. Kundensoftware hat, so dass er bei Auftreten von … Weiterlesen
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Dem Hersteller von DSL-Routern stehen keine Urheberrechte an von ihm verwendeten Open-Source-Programmen zu
KG Berlin, Urteil vom 06.09.2010 – 24 U 71/10 Dem Hersteller von DSL-Routern stehen keine Urheberrechte an den von ihm verwendeten Programmen zu, wenn es sich bei den verwendeten Programmen um Open-Source-Software handelt, welche die Benutzung und Bearbeitung durch jedermann … Weiterlesen
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Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook
KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/12 Über die Freundefinder-Funktion eines sozialen Netzwerkes verschickte E-Mails sind als unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung anzusehen, für die der Betreiber des Netzwerks als mittelbarer Täter haftet. Dabei ist es ohne … Weiterlesen
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Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Diensteanbieter aus Nicht-EU-Staat
LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013 – 2 O 36/13 Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anbieterkennzeichnung, Impressumspflicht
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Zu den Prüf- und Kontrollpflichten von Eltern volljähriger Kinder hinsichtlich Internetnutzung
LG Rostock, Urteil vom 31.01.2014 – 3 O 1153/13 (1), 3 O 1153/13 Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines WLAN-Internetzugang eine urheberrechtliche Rechtsverletzung selbst begangen hat, ist entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als … Weiterlesen
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10 Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internetkaufhaus AGB, Onlineshop AGB
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Zum Transparenzerfordernis für den Ausschluss von Verbrauchern auf einer an Unternehmer gerichteten Webseite
LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – 8 O 3495/12 Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot auch grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausschluss von Verbrauchern
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