Archiv der Kategorie: Familienrecht
Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17 1. Unterlassungsanordnungen können auch gegen schuldunfähige Stalker ergehen. 2. Die Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen schuldunfähige Stalker ist demgegenüber nicht möglich. Auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stalker, Stalking
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Kinderschutz: Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16 1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeinträchtigungen und mangels Krankheitseinsicht nicht … Weiterlesen
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Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewaltschutz
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Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle … Weiterlesen
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BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Impfung, Sorgerecht
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Vater muss WhatsApp vom Handy seiner minderjährigen Tochter löschen
AG Bad Hersfeld, 22.07.2016 – F 361/16 EASO 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sexting, Smartphone, Whatsapp
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Zu den Anforderungen an die Konkretisierung von Behandlungsentscheidungen in einer Patientenverfügung
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patientenverfügung
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Zur Mitwirkung des Jugendhilfe an einem begleiteten Umgang
VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2016 – VG 1 L 169/16 Solange die Anordnung eines begleiteten Umgangs i. S. v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch das Familiengericht aus Gründen des Kindeswohles nicht ernsthaft in Betracht kommt, besteht kein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit begleiteter Umgang, Umgangsrecht
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Zum Rechtschutzbedürfnis für statusunabhängiges Abstammungsverfahren
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 UF 327/15 Ein Rechtschutzbedürfnis für ein statusunabhängiges Abstammungsverfahren besteht nicht, wenn die Vaterschaft in einem gerichtlichen Verfahren unter Einholung eines Abstammungsgutachtens (hier Blutgruppengutachten) festgestellt worden ist. Das Rechtschutzbedürfnis folgt in diesem Fall auch nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abstammungsverfahren Rechtsschutzbedürfnis
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Vereinbarter „Unterhalt“ für einen Hund muss gezahlt werden
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.05.2006 – 2 UF 87/05 1. Kostenerstattungspflicht gemäß beiderseitiger Vereinbarung bezüglich der Betreuung eines gemeinsamen Hundes (Rn.24)(Rn.26)(Rn.27). 2. Zuständigkeitsregelungen des Familiengerichts (Rn.25). (Leitsätze des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
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