Schlagwort-Archive: Patientenverfügung

Zur Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen

BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18 1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in … Weiterlesen

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Zur Frage des Rechts des Pflegeheims zur Verweigerung der Einstellung der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen betreuten Heimbewohners auf Verlangen des Betreuers in Übereinstimmung mit dem Arzt

BGH, Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03 1. Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch … Weiterlesen

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Zum Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung

AG Nordenham, Beschluss vom 20.03.2011 – 9 XVII 8/00 Zum Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung Tenor Dem Betreuer wird die Genehmigung erteilt, seine Einwilligung in die Versorgung der Betreuten mittels einer PEG-Sonde in der Form zu widerrufen, als … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13 1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen Durchführung lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen

OLG München, Urteil vom 21.12.2017 – 1 U 454/17 Zur Arzthaftung wegen Durchführung lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte … Weiterlesen

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BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

BGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Konkretisierung von Behandlungsentscheidungen in einer Patientenverfügung

BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich … Weiterlesen

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