Archiv der Kategorie: Autorecht
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware
LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16 Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal
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Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI
LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16 Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.458,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Abgasskandal: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“
LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal
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BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem … Weiterlesen
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Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15 Keine sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal, Rücktritt
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Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal, Prozesskostenhilfe
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Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16 Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.276,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal, Nacherfüllung
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Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15 Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgasskandal, Anfechtung, arglistige Täuschung
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Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15 Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist. Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2016 . 12 U 121/15 Zur Haftungsveteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn Tenor Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das … Weiterlesen
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