Archiv der Kategorie: Autorecht

Flüchtender Autofahrer haftet für Sachschäden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen

BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Keine Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei nicht vollständiger und fachgerechter Reparatur

BGH, Urteil vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11 Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist regelnmäßig nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (Rn. 7). Tenor Auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

BGH zur fiktiven Abrechnung, wenn tatsächlich durchgeführte Reparatur billiger ist

BGH, Urteil vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13 Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

BGH zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Zur Haftung des Unfallschädigers wegen Schockschäden

BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 – VI ZR 17/06 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Auch bei Auffahrunfall auf Autobahn gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden

BGH, Urteil vom 30.11.2010 – VI ZR 15/10 Tenor Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

BGH zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens

BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 – VI ZR 7/09  Zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich gegen den gestörten Grundstücksbesitzer

BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 268/11 Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.(Rn.6) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

BGH zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten

BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar