Archiv der Kategorie: Autorecht
Flüchtender Autofahrer haftet für Sachschäden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen
BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch … Weiterlesen
Keine Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei nicht vollständiger und fachgerechter Reparatur
BGH, Urteil vom 15.11.2011 – VI ZR 30/11 Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist regelnmäßig nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (Rn. 7). Tenor Auf … Weiterlesen
BGH zur fiktiven Abrechnung, wenn tatsächlich durchgeführte Reparatur billiger ist
BGH, Urteil vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13 Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem … Weiterlesen
BGH zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung … Weiterlesen
Zur Haftung des Unfallschädigers wegen Schockschäden
BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 – VI ZR 17/06 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall … Weiterlesen
Auch bei Auffahrunfall auf Autobahn gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden
BGH, Urteil vom 30.11.2010 – VI ZR 15/10 Tenor Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, gilt grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 – … Weiterlesen
BGH zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens
BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 – VI ZR 7/09 Zur Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember … Weiterlesen
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich gegen den gestörten Grundstücksbesitzer
BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 268/11 Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.(Rn.6) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
BGH zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten
BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des … Weiterlesen
Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen
