Archiv der Kategorie: Autorecht
Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Rücktritt, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“
Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.06.2011 – 25 C 7/11 Beim Abschleppen eines falsch parkenden Fahrzeuges sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig. Die weiteren im Rahmenvertrag genannten Kosten für andere Tätigkeiten, wie Überprüfung, Kontrolle die Objekte, Zuordnung des Fahrzeugs zu einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Kommentare deaktiviert für Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker
KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 – 13 U 31/10 1. Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abschleppkosten, Störerhaftung, unerlaubtes Parken
Kommentare deaktiviert für Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker
Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers
KG Berlin, Urteil vom 04.09.2012 – 5 U 103/11 Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €” ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Sternchenwerbung
Kommentare deaktiviert für Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers
Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen, wo sich die Werkstatt befindet
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2013 – 13 S 77/13 1. Will der Besteller eines Werks Nacherfüllung verlangen, muss er dem Hersteller das Werk am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ist die Mängelrüge unberechtigt, hat der Besteller angefallene Verbringungskosten – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Erfüllungsort Nacherfüllung
Kommentare deaktiviert für Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen, wo sich die Werkstatt befindet
Fahrzeughersteller muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuchen seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12 Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Nachbesserung
Kommentare deaktiviert für Fahrzeughersteller muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuchen seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen
AGB-Bindungsklausel von zehn Tagen gegenüber Käufer von Gebrauchtwagenkauf nicht unangemessen lang
LG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2014 – 10 S 128/13 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Bindefrist ist unter Berücksichtigung des für den Gebrauchtwagenhandel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenkauf Bindefrist AGB
Kommentare deaktiviert für AGB-Bindungsklausel von zehn Tagen gegenüber Käufer von Gebrauchtwagenkauf nicht unangemessen lang
Bei Neuwagenkauf ist Angabe der Motorleistung Beschaffenheitsvereinbarung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2014 – 12 O 8712/12 1. Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. 2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Motorleistung
Kommentare deaktiviert für Bei Neuwagenkauf ist Angabe der Motorleistung Beschaffenheitsvereinbarung
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten
LG Koblenz, Urteil vom 07.09.2006 – 14 S 68/06 Verbringungskosten sind dann zu ersetzen, wenn sie „erforderlich“ sind, also wenn vor Ort des Geschädigten keine gleichermaßen geeignete Werkstatt vorhanden ist, die diese Arbeiten durchführen kann Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Verbindungskosten Erstattungsfähigkeit
Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten
