Archiv der Kategorie: Arztrecht
Personenbezogene Daten auf einem Ärzte-Bewertungsportal sind nicht rechtswidrig
LG Hamburg, Urteil vom 20.09.2010 – 325 O 111/10 Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG verlangt grundsätzlich eine Abwägung der Interessen des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Physiotherapeuten für Patientenunfall in seiner Praxis
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 – 3 O 255/11 Zur Haftung des Physiotherapeuten, wenn ohne dessen Wissen ein Patient versucht, ohne Hilfestellung eine Massageliege zu erklettern, hierbei stürzt und sich hierdurch verletzt. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Vertretungsmacht bei Abschluss eines Laboruntersuchungsvertrages
LG Dortmund, Urteil vom 19.10.2006 – 4 S 62/02 Vergibt ein behandelnder Arzt eine Laboruntersuchung an einen externen Laborarzt, kommt entweder direkt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Laborarzt und dem Patienten zustande oder der Patient haftet dem Laborarzt aus den Grundsätzen … Weiterlesen
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Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten
LG Bremen, Teil-Urteil vom 25.07.2008 – 3 O 2011/07 Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem behandelnden Arzt der Klägerin, Herrn J L, … Bremen, Auskunft über den Behandlungsverlauf seiner … Weiterlesen
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Zur Obhutspflicht des Arztes für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen
LG Bonn, Urteil vom 11.01.2013 – 10 O 90/12 Als Nebenpflicht eines Behandlungsvertrages ergibt sich eine Obhuts- und Schutzpflicht des Behandelnden in Bezug auf die vom Patienten nach Aufforderung des Behandlungspersonals abgelegten Sachen.(Rn.15). Obhuts- und Schutzpflichten bestehen jedenfalls für solche … Weiterlesen
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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15 Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt … Weiterlesen
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Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer Augenlaseroperation
LG Bochum, Urteil vom 24.07.2013 – 6 O 252/12 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer medizinisch nur relativ indizierten Laseroperation hohe Anforderungen an die Aufklärung zu stellen sind. Der Patient muss auf die Risiken deutlich und schonungslos … Weiterlesen
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Zur zahnärztlichen Haftung bei nicht indizierter Extraktion von Zähnen
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 10.07.2007 – 4 O 291/06 Zur zahnärztlichen Haftung bei nicht indizierter Extraktion von Zähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Frauenarztes wegen heimlicher Erstellung von Bildaufnahmen von Patientinnen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013 – 4 U 123/12 Zu den Voraussetzungen und zur Höhe einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliche Bildaufnahmen aus dem Intimbereich (hier: Frauenarzt fotografiert heimlich seine Patientin bei gynäkologischen Untersuchungen).(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Parteien … Weiterlesen
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Anforderungen an die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei lumbaler Spinalkanaleinengung
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.06.2012 – 4 U 797/09 1. Kern der Aufklärung eines Patienten ist die Behandlungsaufklärung; d.h. die Erläuterung des Arztes über die Art der konkreten Behandlung (Medikation, Operation). Als Nebenpflicht des Behandlungsvertrages erfordert sie auch die Erläuterung … Weiterlesen
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