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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
Schlagwort-Archive: Patientenakte Akteneinsicht
Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers
OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen
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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Hygienemängeln bei einer Operation
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 – 7 U 202/16 1. Unterlagen über die interne Organisation einer Klinik stellen keine Behandlungsunterlagen dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch hat.(Rn.22) 2. Ein Anspruch aus § 810 BGB besteht nicht, wenn nur … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
AG Kempten, Urteil vom 25.10.2017 – 1 C 760/17 Zum Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 01.09.2017 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die … Weiterlesen
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Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern
OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2018 – I-3 U 66/16, 3 U 66/16 Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern Tenor Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten … Weiterlesen
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Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
VG Freiburg, Urteil vom 29. Oktober 2015 – 6 K 2245/14 1. Die Einsichtnahme der Erben und nächster Angehöriger in die Patientenakten des in einem Zentrum für Psychiatrie verstorbenen Patienten bestimmt sich in analoger Anwendung des § 630g Abs. 3 … Weiterlesen
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Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten
LG Bremen, Teil-Urteil vom 25.07.2008 – 3 O 2011/07 Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem behandelnden Arzt der Klägerin, Herrn J L, … Bremen, Auskunft über den Behandlungsverlauf seiner … Weiterlesen
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