Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers trotz Interessenausgleichs mit Namensliste

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 01.06.2011 – 4 Sa 1772/10 Bei fehlender Kenntnis und fehlender Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers über maßgebliche Tatsachen besteht regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers. Trotz der gesetzlichen Vermutung muss der Arbeitgeber daher auf einfaches Bestreiten des … Weiterlesen

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Zeugnisausstellung verlangt den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 28.03.2000 – 4 Sa 1588/99 1. Die Schriftform bei der Zeugnisausstellung verlangt den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners unter seiner Erklärung (§ 126 Abs 1 BGB). Zur Erfüllung der Schriftform genügen weder ein Faksimile noch ein … Weiterlesen

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Zur Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschaden beim Rückwärtseinparken

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 23.03.2011 – 3 Sa 1824/10 Bewegt ein Kraftfahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug zum Zwecke des Einparkens rückwärts, gleich, ob er es rückwärts rollen lässt oder anderweitig rückwärts bewegt, muss er grundsätzlich ausreichend Sorge dafür … Weiterlesen

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Massiv beleidigende Facebook-Posts des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber berechtigen diesen zur außerordentlichen Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012 – 3 Sa 644/12 Massiv beleidigende Facebook-Posts des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber berechtigen diesen zur außerordentlichen Kündigung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 – 3 Ca 1283/12 … Weiterlesen

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LAG Hamm weist Klage auf Arbeitsentgelt für achtmonatiges Praktikum ab

LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014 – 1 Sa 664/14 Landesarbeitsgericht Hamm: Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel – Klage abgewiesen Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. … Weiterlesen

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Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden

LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011 – 5 Sa 93/10 1. Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit. 2. Eine Verringerung der Arbeitszeit … Weiterlesen

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Zur Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 19.02.2014 – 3 Sa 39/13 Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen

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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen einmaliger grober Beleidigung durch langjährigen Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2008 – 12 Sa 1190/08 Die einmalige grobe Beleidigung von Arbeitskollegen wird vor allem nach einem langjährig und ungestört verlaufenen Arbeitsverhältnis eher selten als an sich wichtiger Grund oder als Ergebnis der Interessenabwägung nach § 626 … Weiterlesen

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Zur Verpflichtung einer Dankes- und Zukunftsformel in das Arbeitszeugnis

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010 – 12 Sa 974/10 Die Verpflichtung zur Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein „befriedigend“ signifikant hinausgeht und Inhalt und Form des … Weiterlesen

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Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 23.11.2011 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass … Weiterlesen

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