Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Auskunftspflicht eines Stellenbewerbers hinsichtlich Vorstrafen

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10.03.2011 – 11 Sa 2266/10 Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.(Rn.49) Die Frage nach „innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]“ … Weiterlesen →

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Zur Frage der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit fristloser Kündigung

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 27.05.2011 – 10 Sa 1921/10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nur dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dabei ist … Weiterlesen →

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann Grund zur fristlosen Kündigung sein

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 16.11.2011 – 10 Sa 884/11 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass das Vortäuschen einer in Wirklichkeit nicht bestehender Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben. Ein Arbeitnehmer, der … Weiterlesen →

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Exzessives privates Internetsurfen am Arbeitsplatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 30.09.2011 – 10 Sa 471/11 Für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf es eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller … Weiterlesen →

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Zum Schadensersatz wegen Mobbings am Arbeitsplatz

Publiziert am 1. Juni 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 19.12.2006 – 9 Sa 836/06 Mobbinghandlungen sind „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt … Weiterlesen →

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Wiederholtes unterlassenes Ausbuchen von Raucherpausen erfordert Abmahnung vor Kündigung

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 17.03.2011 – 8 Sa 1854/10 Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von „Raucherpausen“ im Arbeitszeiterfassungssystem in … Weiterlesen →

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Kein Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch Bezeichnung als freiwillig

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 24.02.2011 – 8 Sa 1649/10 Zum Ausschluss von Rechtsansprüchen (hier: Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld) genügt es nicht, eine vom gewährte Leistung als „freiwillig“ zu bezeichnen. Vielmehr bedarf es einer eindeutigen Erklärung, dass trotz wiederholter … Weiterlesen →

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Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 17.02.2012 – 8 Sa 1099/11 Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom … Weiterlesen →

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Zur Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.04.2012 – 8 Sa 63/12 1. Unwirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages durch schriftliche Vereinbarung erst nach Ablauf des vorangehenden Befristungszeitraums. Rechtzeitige mündliche Verlängerungsabrede wahrt nicht die Schriftform; keine Heilung möglich (gegen LAG Düsseldorf, 06.12.2001 – … Weiterlesen →

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Zum Umfang der Nutzungserlaubnis eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 03.02.2012 – 7 Sa 1485/11 Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist,(Rn.39) umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit … Weiterlesen →

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