Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 – 7 Sa 1369/07 Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung (Rn.72) geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. (Rn.49) (Rn.65) … Weiterlesen

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Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden

LAG Köln, Urteil vom 5. April 2012 – 7 Sa 1334/11 Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden. Bei der Bestimmung des dem Arbeitnehmer aufzuerlegenden Schadensanteils sind die Versicherbarkeit des Schadens und die Höhe des Verdienstes … Weiterlesen

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Keine Geltendmachung von Arbeitnehmerhaftung bei Möglichkeit des Arbeitgebers, Versicherung in Anspruch zu nehmen

LAG Köln, Urteil vom 27.01.2011 – 7 Sa 802/10 Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, für Schäden, die ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit verursacht hat, eine Versicherung in Anspruch zu nehmen, so gebietet es die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht, hiervon vorrangig … Weiterlesen

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Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Unternehmerentscheidung, nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.04.2011 – 7 Sa 25/11 Hält ein Arbeitgeber dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, so muss er diese Entscheidung durch sachliche, arbeitsplatzbezogene … Weiterlesen

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Abänderung einer Vollzeitbeschäftigung in Teilzeitbeschäftigung kann geschlechtsspezifische Benachteiligung sein

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.08.2011 – 6 Sa 1561/10 Die Vereinbarung einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung in Abänderung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses kann eine geschlechtsspezifische Benachteiligung darstellen, die nach § 611 a Abs. 1 BGB a. F. unwirksam ist mit der Rechtsfolge, dass das … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund längerer Erkrankung durch einmaligen Schicksalsschlag

Landesarbeitsgericht Köln , Urteil vom 31.03.2011 – 6 Sa 1433/10 Beruht die längere Erkrankung eines Arbeitnehmers auf einem einmaligen Schicksalsschlag (hier: Schlaganfall), so erhöhen sich regelmäßig die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Rechtsanwalt in einem freien Mandatsverhältnis ist nicht arbeitnehmerähnlich tätig

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 03.02.2011 – 6 Ta 409/10 Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem freien Mandatsverhältnis ist mit der sozialen Typik eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar und kann daher auch nicht als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 5 Abs. 1 … Weiterlesen

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Die Möglichkeit zum Verdienst von Vergütungszuschlägen durch Nacht- oder Sonntagsarbeit ist keine bestandsschutzgesicherte Position im Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2009 – 5 Sa 1289/08 Die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, gehört grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis. (Rn.29) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen

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Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt“ 150 Stunden ist rechtsunwirksam

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2010 – 5 Sa 1275/10 Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt“ 150 Stunden ist rechtsunwirksam.(Rn.32) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten … Weiterlesen

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Zum Mobbing (Bossing) durch Entzug des Aufgabengebietes und Isolierung des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.07.2010 – 5 Sa 890/09 Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein,(Rn.97) wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sein bisheriges Aufgabengebiet de facto entzieht, obwohl für die Arbeitsleistung weiterhin Bedarf besteht und diese von dem unmittelbaren … Weiterlesen

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