Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zu den Anforderungen an die fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2012 – 3 Sa 148/12 Einen tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus einem verhaltensbedingten wichtigen Grund fristlos nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung nicht einmal bis zum Ablauf der „fiktiven Frist“ zur ordentlichen Beendigung … Weiterlesen
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Zur Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers bei Erhalt einer unerklärlichen erheblichen Mehrzahlung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2011 – 3 Sa 53/11 Dem Verfall von Rückzahlungsansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten auf einem Kasernengelände vor Dienstbeginn
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.07.2011 – 2 Sa 306/11 Der Unfall eines Beschäftigten im umzäunten Bereich einer Kaserne (hier: Sturz auf glatter Straße) ist auch dann kein Wegeunfall sondern Unfall auf einem Betriebsweg, wenn die Arbeitszeit des Beschäftigten erst mit … Weiterlesen
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Verwendung von Formularen
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur auf persönliche Angaben in solchen Formularen.(Rn.26) … Weiterlesen
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Zur Erlaubnis der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2009 – 6 Sa 474/06 Die Kammer bleibt dabei, dass die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“ gerade bei einer staatlichen Behörde durchaus dahingehend verstanden werden kann, dass die private Nutzung des Internets in Einzelfällen als erlaubt anzusehen … Weiterlesen
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Verhaltensbedingte Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt, wenn Abmahnung in Betracht kommt
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 06.08.2012 – 2 Sa 643/11 1. Auch eine ordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung (hier Entzug einer Führungsstellung) kann sozial ungerechtfertigt sein, wenn als milderes Mittel eine Abmahnung in Betracht kommt. 2. Rechtfertigt eine erwiesene Tat mangels Schwere der … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Raucherpause aus betrieblicher Übung
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015, 2 Sa 132/15 Kein Anspruch auf Raucherpause aus betrieblicher Übung Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.03.2015, Az 10 Ca 996/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die … Weiterlesen
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Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2011 – 12 Sa 139/11 1. Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Arbeitgeber für Pflichtverletzungen eines Vorgesetzten gegenüber einem Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2009 – 9 Sa 1573/08 1. Nach § 278 BGB hat ein Arbeitgeber ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Dabei ist Erfüllungsgehilfe diejenige Person, derer sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. … Weiterlesen
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Zum Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2013, 6 Sa 737/12 Im Zuge der gebotenen europarechtlichen und richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Entleiher im Aufgabengebiet des Leiharbeitnehmers keine eigenen Stammkräfte einsetzt, … Weiterlesen
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