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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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Schlagwort-Archive: Mitbestimmungsrecht Betriebsrat
Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bezüglich der Gestaltung von Verschwiegenheitserklärungen
BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht … Weiterlesen
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Verwendung von Formularen
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur auf persönliche Angaben in solchen Formularen.(Rn.26) … Weiterlesen
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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 18.08.2010 – 3 TaBV 15/10 1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.(Rn.64) 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 … Weiterlesen
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