Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Frage der Entgeltfortzahlung für rückfälligem Alkoholabhängigen
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholabhängigkeit, Alkoholkrankheit
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Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig
LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/16 1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Verpflichtung … Weiterlesen
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Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
BAG, Urteil vom 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsrat Anhörung, Kündigung
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Cheftrainer auf Toilette fotografiert – Grund zur fristlosen Kündigung?
LAG Saarbrücken, Urteil vom 4.5.2016, 2 Sa 10/15 1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes Foto nicht willensgetragen als Folge eines Schrecks entstanden ist, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
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Zur Frage der Vergütung von Fahrzeitunterbrechungen eines Busfahrers im Linienverkehr
BAG, Urteil vom 28.01.2015 – 5 AZR 536/13 Zur Frage der Vergütung von Fahrzeitunterbrechungen eines Busfahrers im Linienverkehr Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 31. Januar 2013 – 16 Sa 129/12 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeitunterbrechung
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Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber wegen Schwerbehinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/15 Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber wegen Schwerbehinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen einer Lehrkraft im Schuldienst
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2016 – 6 Sa 352/14 Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen gegenüber einer Lehrkraft im Schuldienst. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.05.2014 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung
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Vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 – 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016 – 15 Sa 2258/15 1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. 2. Ein vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 – 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig. 3. Die übliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hungerlohn, Lohnwucher
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Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit verhaltensbedingte Kündigung
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