Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen

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Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“

TweetSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15 Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem … Weiterlesen

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Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden

TweetOLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16 Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn das … Weiterlesen

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BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

TweetBGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in … Weiterlesen

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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

TweetLG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit einer Prothesenfraktur

TweetLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2016 – 317 O 110/13 Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit einer Prothesenfraktur Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung

TweetOLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen

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Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

TweetBGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 1. Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend … Weiterlesen

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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

TweetOLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen

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