Schlagwort-Archive: verbotene Eigenmacht
Zur Haftung des Hausverkäufers wegen verbotener Eigenmacht durch Aussperrung des Käufers
LG Bonn, Urteil vom 31. März 2017 – 1 O 226/16 Zur Haftung des Hausverkäufers wegen Aussperrung des Käufers Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.569,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … Weiterlesen
Zur Haftung des Vermieters bei Räumung im Wege verbotener Eigenmacht (kalte Räumung)
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.05.2012 – 1 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, … Weiterlesen
Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen