Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht. Tenor 1. Der Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die … Weiterlesen
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
LG Köln, Urteil vom 15. November 2011 – 5 O 344/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte … Weiterlesen
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Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen
BGH, Urteil vom 10. November 2020 – VI ZR 62/17 Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. (Rn.14) 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht
OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019 – 15 U 46/18 Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom … Weiterlesen
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Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011 – 4 O 287/11 Veröffentlichung von vertraulichen E-Mails in einem Webblog rechtswidrig Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 wird aufrecht erhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand 1 Die Verfügungsklägerin begehrt … Weiterlesen
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Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters eines Amokläufers
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 – 4 U 174/13 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters eines Amokläufers Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08. August 2013 (Az.: 11 O 105/13) wird … Weiterlesen
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Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17 Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung 1. Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- … Weiterlesen
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Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet steht Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen
LG Hamburg, Urteil vom 08.12.2017 – 324 O 72/17 Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es unter … Weiterlesen
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