Schlagwort-Archive: Busfahrer
Zur Frage der Haftung für die Körperverletzung eines Omnibusfahrers auf einer „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderungen“ im Zusammenhang mit dessen „Aussperren“ aus dem mit laufendem Motor stehenden Bus durch einen Fahrgast mit einer geistigen Behinderung
OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2019 – I-7 U 57/18 1. Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung“.(Rn.49)(Rn.52) 2. Fahrlässig handelt nur, wer den Eintritt des schädigenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer, geistige Behinderung, Haftung, histrionische Persönlichkeitsakzentuierung, Körperverletzung
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Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Busfahrer, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers
LG Mühlhausen, Urteil vom 07.08.2013 – 3 O 687/12 Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Diese sind vielmehr zunächst grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass sie innerhalb des Fahrzeuges nicht zu Fall kommen. Insoweit darf … Weiterlesen
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Keine Haftung des Fahrgastes eines Busses für durch Sturz verursachte Schäden
LG Mainz, Urteil vom 15.01.2003 – 4 O 497/02 Die Festhaltepflicht des Fahrgastes in einem Omnibus dient nicht dem Zweck, den Busunternehmer vor Beschädigung an seinem Fahrzeug zu schützen; dies gilt auch für die Anschnallpflicht. (Leitsatz des Gerichts Tenor 1. … Weiterlesen
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