Schlagwort-Archive: außerordentliche Kündigung
Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges
ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014 – 5 Ca 2776/13 Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des … Weiterlesen
Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2015 – VIII ZR 321/14 Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie … Weiterlesen
Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen
Eigenmächtige Inanspruchnahme von „Spontan-Urlaub“ rechtfertigt fristlose Kündigung
LAG Düsseldorf – 8 Sa 87/18 Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Klägerin war seit dem … Weiterlesen
Intensive Nutzung des Internets zu Privatzwecken während der Arbeitszeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (“ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten … Weiterlesen
Vorsätzlicher Arbeitszeitverstoß grundsätzlich Grund für eine außerordentliche Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete,vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 … Weiterlesen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt grundsätzlich wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung dar
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 323/10 Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. … Weiterlesen
Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial … Weiterlesen
Nutzung dienstlicher Resourcen zur Herstellung von Raubkopien kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder … Weiterlesen