Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017 – 6 U 140/16 Zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Finanzierungsberatungsvertrag Aufklärungspflichten
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Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe
BGH, Urteil vom 02.02.2006 – III ZR 159/05 Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Organleihe
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Zur deliktischen Haftung aus mangelhafter Werkstattreparatur oder -wartung für dadurch verursachten Unfallschaden am Kraftfahrzeug
BGH, Urteil vom 15.12.1992 – VI ZR 115/92 Der Inhaber einer Reparaturwerkstatt, der durch falsche Einstellung der Handbremse eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall verursacht, haftet demjenigen, der im Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer des Fahrzeugs ist, wegen Verletzung einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reparaturwerkstatt Haftung
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Zur Haftung für Wasserschaden an einem Gebäude aufgrund Verstopfung des Abwasserkanals durch Wurzelwerk eines auf der Gemeindegrenze stehenden Baumes
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2007 – 4 U 67/07 Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit eindringendes Wurzelwerk
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Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzel
BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III ZR 574/16 – Verwurzelung von Abwasserkanälen 1. Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baumwurzeln, eingedrungenes Wurzelwerk, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Abgrenzung von (subjektiven) Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen (hier: Bezeichnung eines Verhaltens als „illegal“)
BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 251/80 – Klinikdirektoren Zur Abgrenzung von (subjektiven) Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen (hier: Bezeichnung eines Verhaltens als „illegal“). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im übrigen das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zum Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen
BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – Hochleistungsmagneten 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unternehmenskritik
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümer und Vermieter eines Mehrfamilienhauses bezüglich Lichtschächten
BGH, Urteil vom 19.12.1989 – VI ZR 182/89 1. Zur Pflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses, Abdeckroste eines Lichtschachtes gegen unbefugtes Abheben zu sichern, wenn der Schacht sich über die volle Breite des Hauseingangs erstreckt. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtschächte Verkehrssicherungspflicht
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
BGH, Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 155/02 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Kassel vom 26. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sägewerk Verkehrssicherungspflicht
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Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird teilweise … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelrüge, Sachmangel
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