Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung
BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der … Weiterlesen
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Zum Inhalt eines Vertrags über die Erstellung eines Video-Clips eines Künstlers
LG Köln, Urteil vom 22.03.2018 – 27 O 291/16 Inhalt eines Vertrags über die Erstellung eines Video-Clips eines Künstlers Tenor 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 84 % und … Weiterlesen
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Inkasso von zuviel gezahlter Miete durch legal-tech-Unternehmen rechtswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 – 67 S 157/18 1. Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gemäß § 134 … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Verletzungen durch eine sogenannte Handlaufkatze
OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2012 – 21 U 144/09 Zur Produkthaftung wegen Verletzungen durch eine sogenannte Handlaufkatze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am dem 30.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az.: 11 O 448/07, abgeändert. Die Beklagte … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt an einer Waschmaschine
LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2012 – 318 O 44/11 Zur Produkthaftung wegen Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt an einer Waschmaschine Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.237,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2015 – 13 U 28/15 Zur Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. … Weiterlesen
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Zur Warnpflicht des Herstellers bei Schnellspannvorrichtung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.1996 – 22 U 72/96 1. Die Schadensersatzpflicht des Herstellers eines mangelhaften Produkts aus BGB § 823 Abs 1 setzt voraus, daß dieser bei der Herstellung oder dadurch, daß er das Produkt in den Verkehr gegeben … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für einen Grillanzünder
BGH, Urteil vom 21.06.2005 – VI ZR 238/03 1. Das Einverständnis des Quasi-Herstellers zur Anbringung eines auf ihn als Hersteller weisenden Namens oder Zeichens auf dem Produkt kann auch nachträglich zum Ausdruck gebracht werden. Das Einverständnis muß das konkrete, schadensrelevante … Weiterlesen
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Zur Verletzung der Instruktionspflicht bei der Verwendung von Fittings wegen fehlendem Hinweis auf Gefahr der Entzinkung
OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2016 – 21 U 154/13 Zur Verletzung der Instruktionspflicht bei der Verwendung von Fittings wegen fehlendem Hinweis auf Gefahr der Entzinkung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.9.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Zur Haftung des Hauseigentümers wegen Bruch einer Treppenstufe
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2012 – 6 U 16/12 1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i.S.d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.(Rn.13) 2. Wird eine Treppenstufe … Weiterlesen
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