Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten
Legal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom LG Köln verboten Das Landgericht Köln (Aktenzeichen 33 O 35/19) hat am 08.10.2019 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet. Das Landgericht Köln beurteilt darin … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag
LG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 9 O 239/13 Zum Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung für die Bergungs- und Abschlepptätigkeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bergungskosten, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch
LG Köln, Urteil vom 01. Juni 2016 – 28 O 84/16 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entführung, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zum Geldentschädigungsanspruch bei ungenehmigter Veröffentlichung eines Auftritts-Fotos einer Striptease-Tänzerin
OLG Dresden, Beschluss vom 26. November 2018 – 4 U 1197/18 1. Allein der Umstand, dass das Persönlichkeitsrecht nur in der Ausprägung der Sozialsphäre betroffen wird, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung nicht aus. 2. Eine nur begrenzte Selbstöffnung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Recht am eigenen Bild, Striptease-Tänzerin
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Zur Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer großen Anzahl von Schallplatten über eine Internetversteigerungsplattform
OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 – I-4 U 204/10 Zur Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer großen Anzahl von Schallplatten über eine Internetversteigerungsplattform Tenor Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ebay, Schallplattensammlung
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Zum Nachweis der Kausalität für eine 10 Tage später eintretende Legeleistungsminderung durch Flug eines Heißluftballons über einem Legehennenbetrieb
LG Osnabrück, Urteil vom 04. Mai 2007 – 5 O 2657/05 Zum Nachweis der Kausalität für eine 10 Tage später eintretende Legeleistungsminderung durch Flug eines Heißluftballons über einem Legehennenbetrieb Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heissluftballon, Legehennen
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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 11 U 92/97 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR Schleswig) 2 Die seinerzeit 8jährige Klägerin hatte am 4.8.1995 gemeinsam mit ihren … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Verletzung durch einen Lenkdrachen (Kite)
LG Köln, Urteil vom 05. August 2019 – 19 O 49/18 Zur Haftung wegen Verletzung durch einen Lenkdrachen (Kite) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 401,86 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2017 sowie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kite, Lenkdrachen
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Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fixierung, Schmerzensgeld, Wochenbettpsychose, Zwangsmedikation
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