Schlagwort-Archive: Fixierung
Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. November 2020 – 12 UF 101/20 Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht Tenor I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
BVerfG, Urteile vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) … Weiterlesen
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