Schlagwort-Archive: Zwangsmedikation

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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Zur Genehmigungsfähigkeit einer gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden Dauermedikation mit Neuroleptika und der zwangsweisen Zuführung des Betreuten zu dieser Behandlung

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 – XII ZB 69/00  Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu dieser – jeweils kurzfristigen – Behandlung stellen keine … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage

BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.(Rn.6) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss … Weiterlesen

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Vor Unterbringungsmaßnahme muss Gericht Betroffenen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen

BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – XII ZB 489/17 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf … Weiterlesen

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Zur zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation einer betreuten Person

LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2012 – 3 T 188/12 1. Die Regelung in § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB stellt – auch nach den Entscheidungen des BVerfG über die Unzulässigkeit von Zwangsbehandlungen im Rahmen des Maßregelvollzugs vom 23. März … Weiterlesen

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