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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken 16. August 2022
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
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- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
Schlagwort-Archive: Zwangsmedikation
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fixierung, Schmerzensgeld, Wochenbettpsychose, Zwangsmedikation
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Zur Genehmigungsfähigkeit einer gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden Dauermedikation mit Neuroleptika und der zwangsweisen Zuführung des Betreuten zu dieser Behandlung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 – XII ZB 69/00 Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu dieser – jeweils kurzfristigen – Behandlung stellen keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit betreuungsrechtliche Genehmigung, freiheitsentziehende Maßnahme, Neuroleptika, Zwangsmedikation
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Zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.(Rn.6) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zwangsmedikation
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Vor Unterbringungsmaßnahme muss Gericht Betroffenen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – XII ZB 489/17 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zwangsmedikation
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Zur zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation einer betreuten Person
LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2012 – 3 T 188/12 1. Die Regelung in § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB stellt – auch nach den Entscheidungen des BVerfG über die Unzulässigkeit von Zwangsbehandlungen im Rahmen des Maßregelvollzugs vom 23. März … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zwangseinweisung, Zwangsmedikation
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